Sozialökonomie an der Universität Hamburg in 100 Schlaglichtern

custom header picture

Wohlfahrtsstaat in der liberalen Demokratie

10. April 2019 FB SozÖk

Von Prof. Dr. Arne Heise

Der Wohlfahrtsstaat befindet sich im Wandel. Einige sprechen von einer notwendigen Anpassung an sich ändernde Rahmenbedingungen (Globalisierung, Alterung der Gesellschaft), andere sehen eine Beschneidung sozialstaatlicher Errungenschaften im Zuge der ideologischen Hegemonie des Neoliberalismus. Ein Blick in die empirisch erfassbare Wirklichkeit stützt – wie so oft – beide Thesen: Die weitgehende Konstanz sozialpolitischer Ausgaben am Volkseinkommen (die so genannte Sozialausgabenquote) legt einen Um-, nicht aber einen breiten Abbau des Wohlfahrtsstaates nahe. Die deutliche Zunahme der Gesundheitskosten pro Einwohner, die fast schon dramatische Änderung des Verhältnisses von Erwerbstätigen zu Nicht-Erwerbstätigen (insbesondere Rentner und Rentnerinnen in einer alternden Gesellschaft) und die trendmäßige Zunahme sozialer Alimentierung in Arbeit stützt andererseits die These des Abbaus an wohlfahrtsstaatlicher Absicherung pro Bedürftigkeitsfall, wie sie im Zuge der so genannten Agenda-Politik ausdrücklich formuliert wurde.

Vor diesem Hintergrund wird der Frage nachgegangen, was die Entwicklung der Wohlfahrtsstaaten in hochentwickleten Ökonomie erklärt. Die modernen Wohlfahrtsstaaten sind wesentlich in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstanden – die zeitliche Nähe zu den beiden Weltkriegen ließ die Vermutung aufkommen, insbesondere hierin nach den Bestimmungsgründen der Wohlfahrtsstaatsentwicklung zu suchen: Wohlfahrtsstaatliche Programme als ‚Belohnung‘ der Gesellschaft für die opfer- und verteidigungsbereiten Soldaten (und deren Familien) im Allgemeinen und der massive Ausbau fürsorglicher, sozialpolitischer Zuwendung für Kriegsversehrte im Besonderen. Tatsächlich aber gibt es keine starke Korrelation zwischen der ‚Kriegsbetroffenheit‘ einzelner Staaten und der quantitativen Ausgestaltung des Wohlfahrtsstaates, weshalb die kriegerischen Auseinandersetzungen in der 1. Hälfte des 20.Jahrhunderts wohl nur indirekt für den Ausbau der Wohlfahrtsstaatlichkeit verantwortlich waren: Einerseits entstanden Alimentierungsansprüche in bis dahin unbekanntem Ausmaß, andererseits stiegen die kriegsbedingten Staatsausgaben auf ebenso unbekannte Höhen, die nach Beeindigung kriegerischer Auseinandersetzungen in andere – sozialpolitische – Verwendung umgelenkt werden konnten.

Eine politökonomische Betrachtung vertitt nun die These, dass die Ausgestaltung der nationalen Wohlfahrtsstaaten nicht etwa Ausdruck der politischen Aushandlungsprozesse in demokratischen Gemeinwesen ist, sondern den kulturell und institutionell eingebetteten Elitekonsens abbildet. Der Wohlfahrtsstaat entspricht in dieser Realitätsinterpretation also den (Verteilungs-)Interessen der gesellschaftlichen Elite, die in liberalen Demokratien aufgrund der ungleichen Ressourcenverteilung viel größere Wahrscheinlchkeit haben, ihre Interessen mittels Themenbesetzung und -rahmung zum Allgemeinwohl zu stilisiern. Und der gegenwärtig zu erlebende Umbau des Wohlfahrtsstaates muss durchaus als Abbau entsprechend der Interessen der Elite verstanden werden.

Arne Heise ist Professor für VWL, insb. Finanzwissenschaft und Public Governance.

Schlagwörter