Sozialökonomie an der Universität Hamburg in 100 Schlaglichtern

custom header picture

Der Sozialökonomie Werk und der Rechtswissenschaften Beitrag: Illustriert am Beispiel von Migrationsbewegungen

23. Mai 2019 FB SozÖk

Von Prof. Dr. Karsten Nowrot, LL.M. (Indiana)

Obgleich im Namen „Sozialökonomie“ keinen expliziten Niederschlag findend und jedenfalls insofern eher zu denjenigen gehörend, die im Dunkeln sind und die man deswegen jedenfalls auf den ersten Blick nicht sieht, bildet die Auseinandersetzung mit rechtswissenschaftlichen Fragestellungen gerade auch einen wesentlichen Bestandteil der sozialökonomischen Forschung und Lehre. Wirtschaftliche Transaktionen sowie das Beziehungsgefüge zwischen Ökonomie und Gesamtgesellschaft einschließlich der Durchsetzung nichtökonomischer Gemeinwohlbelange wie Arbeits- und Sozialschutzstandards, Datenschutz, und Verbraucherschutz werden maßgeblich durch rechtliche Steuerungsinstrumente und die in ihnen statuierten Verhaltensvorgaben bestimmt. 

Dies gilt, um hier nur ein Beispiel zu nennen, auch für das Phänomen der Migrationsprozesse. Das sozialökonomische Unterfangen, diese Entwicklungen und ihre Rahmenbedingungen ohne ein Grundverständnis der anwendbaren rechtlichen Ordnungsvorgaben verstehen, steuern und ggf. verändern sowie verbessern zu wollen, wäre sicherlich zum Scheitern verurteilt. Das bedeutet allerdings keineswegs, dass rechtswissenschaftliche Perspektiven hier in der Sozialökonomie so etwas wie eine dominierende Stellung einnehmen würden; ganz im Gegenteil, wir sprechen ja von Sozialökonomie als einem ganzheitlichen Wissenschaftskonzept, weil das Verständnis solch komplexer Vorgänge eben nur im Zusammenwirken aller Teildisziplinen zutreffend erfasst werden kann. 

So sind zum einen nicht alle im Zusammenhang mit Migrationsbewegungen relevanten Prozesse rechtlich gesteuert oder auch nur rechtlich umhegt. Ein Beispiel: Die herausragende Unterstützung, welche Flüchtlingen in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren und aktuell durch die Zivilgesellschaft zu Teil wird, ist im besten Sinne Ausdruck freiwilligen bürgerschaftlichen Gemeinsinns, nicht rechtlich vorgegeben. Zum anderen lassen sich, wie in anderen Bereichen auch, viele Rechtsregeln, die speziell auf Migranten Anwendung finden, nur verstehen, wenn man die zugrundeliegenden gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen Motivationen erkennt und verdeutlicht. Recht ist ja niemals ein Selbstzweck, sondern seine Entstehung ist regelmäßig auch motiviert durch gesellschaftliche und ökonomische, also durch sozialökonomische Erwägungen, die es offen zu legen gilt, wenn man das Recht verstehen und richtig anwenden will. 

Abschließend soll hier aber auch noch eine genuin rechtswissenschaftliche Perspektive aufgezeigt werden. Hierbei geht es um etwas, dass ich als Entwicklung von der Verrechtlichung der Migrationsprozesse zur Berechtigung der individuellen Migranten beschreiben möchte. Der analytische Bezugspunkt dieses individualrechtlichen Verständnisses von Migration sind die rechtlich geschützten Interessen von Menschen, die sich in einer Migrationssituation befinden. Sie werden als Inhaber subjektiver Rechte wahrgenommen.

Der gleichsam „Geburtsort“ der individualrechtlichen Perspektive im Migrationsrecht ist der internationale Flüchtlingsschutz. Im Zentrum steht das so genannte Gebot des non-refoulement, verstanden als Verbot, einen Flüchtling durch Verweigerung der Einreise oder Erzwingung der Ausreise einer Verfolgungssituation auszusetzen. Dieses Verbot wird zu einem individualrechtlichen Anspruch auf Gebietszulassung, auf Einreise und Aufenthalt, wenn nur auf diese Weise der Schutz vor Verfolgung sichergestellt werden kann. Eine Stärkung von Flüchtlingen durch Berechtigung, durch Anerkennung subjektiver Rechte des Einzelnen auf Begründung und Fortsetzung eines Aufenthalts, und damit einhergehender Begrenzung der hoheitlichen Befugnisse des Staates, Migration nach freiem Belieben zu steuern, das ist eine genuin rechtswissenschaftliche Perspektive. Und sie ist keineswegs unwichtig in der gegenwärtigen Situation.

Karsten Nowrot ist Professor für Öffentliches Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt europäisches und internationales Wirtschaftsrecht.

Schlagwörter