Sozialökonomie an der Universität Hamburg in 100 Schlaglichtern

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Das Leben besteht aus Geschichten – auch im internationalen Investitionsrecht

06. Juni 2019 FB SozÖk

Von Prof. Dr. Karsten Nowrot, LL.M. (Indiana) und Dr. Emily Sipiorski, J.D.

Lange Zeit von der politisch interessierten Öffentlichkeit kaum beachtet, kann das vertragliche Wirtschaftsvölkerrecht heute immer mehr als „hochpolitisches“ Recht im Werden angesehen werden. Das zeigen beispielsweise die intensiven und kontroversen Auseinandersetzungen über TTIP, CETA und andere Freihandelsabkommen. Vor allem das internationale Investitionsrecht im Allgemeinen sowie die strukturelle Ausgestaltung und Praxis der Investor-Staat-Schiedsverfahren im Besonderen haben sich dabei in jüngerer Zeit zu einem der zentralen normativen „Schlachtfelder“ für konkurrierende Perspektiven im Hinblick auf, und Erzählungen über, globale Konstitutionalisierungsprozesse entwickelt. 

Vor diesem Hintergrund und mit dem Ziel einer bewertenden Erfassung dieses Phänomens geht das vorliegende Forschungsprojekt zunächst auf das analytische Konzept der Erzählung und seine Bedeutung in verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen ein. Hierbei werden insbesondere auch das Potential dieses methodischen Ansatzes sowie die Möglichkeit und Vorteile einer Hinwendung zur Erzählung im Bereich der Völkerrechtslehre untersucht. Darüber hinaus werden die möglichen Erkenntnisgewinne diskutiert, welche mit der Anwendung eines Erzählungsansatzes auf dem Gebiet der intensiv und kontrovers diskutierten Frage nach einer Konstitutionalisierung der internationalen Rechtsordnung verbunden sein können. 

Insbesondere zeigt sich in diesem Zusammenhang, dass ein empirischer Ansatz unter Rückgriff auf die Erzähltheorie eine geeignete Vorgehensweise darstellt, um in objektiver Weise zwischen möglichen Verfassungsbestimmungen und Normen ohne Verfassungsqualität im Völkerrecht unterscheiden zu können. Auf diese Weise wird eine adäquate Lösung für das grundlegende „Rule of Recognition“-Problem der globalen Konstitutionalisierung aufgezeigt. Auf der Basis dieser Befunde wird überdies verdeutlicht, auf welche Weise das Konzept der Erzählung – trotz aller mit dieser empirischen Vorgehensweise verbundenen methodischen Herausforderungen – zu einer analytischen Vermessung der Prozesse einer (De-)Konstitutionalisierung im internationalen Investitionsrecht beitragen kann.

Karsten Nowrot ist Professor für Öffentliches Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt europäisches und internationales Wirtschaftsrecht.

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